Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung von der und den Zugriff auf die Website www.licor43.de (nachfolgend „Website“), welche von DZ Licores SLU (nachfolgend „DZ L“), einem in Spanien eingetragenem Unternehmen mit Sitz in Polígono Industrial Los Camachos, C/Silicio, 10, 30369 – Cartagena, Murcia, CIF-Nummer (Steuernummer) B30860142, den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) zur Verfügung gestellt wird.

Dienste der Informationsgesellschaft und des elektronischen Handels und Informationsgesetz

Wir stellen Dir die folgenden Informationen über die Informationsgesellschaft zur Verfügung:

  1. Die Seite www.licor43.de wird von DZ Licores SLU mit Sitz in Polígono Industrial Los Camachos, C/Silicio, 10, 30369 – Cartagena – Murcia, betrieben.
  2. DZ LICORES SLU mit der CIF-Nummer (Steuernummer) B30860142 ist im Handelsregister von Murcia in Band 2847, Folio 185, Blatt MU78477-1ª eingetragen.
  3. Du kannst uns entweder per Post an die oben genannte Adresse oder über das Kontaktformular auf der Website kontaktieren.

Annahme und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und Voraussetzungen für den Zugriff auf die Website:

  • Annahme der Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung dieser Website ist es erforderlich, dass Du die jeweils zum Zeitpunkt des Nutzerzugriffs auf die Website gültigen Nutzungsbedingungen akzeptierst.

MIT DEM ZUGRIFF, DER ANSICHT ODER DER NUTZUNG VON MATERIALIEN BZW. DIENSTEN AUF DER WEBSITE, ERKLÄRST DU DICH AUSDRÜCKLICH MIT DEN VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN IN DER JEWEILS GÜLTIGEN FASSUNG EINVERSTANDEN.

Aktualisierte Nutzungsbedingungen gelten nur für Nutzungsvorgänge, die nach der Veröffentlichung der aktualisierten Nutzungsbedingungen auf der Website stattfinden.

Für den Fall, dass Du – der Nutzer – mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht einverstanden bist, solltest Du diese Website nicht nutzen.

  • Adressaten der Website/Ausschluss der Nutzung durch Minderjährige

Diese Website richtet sich ausschließlich an Erwachsene und darf nur von Erwachsenen genutzt werden, da die aktuell geltende Gesetzgebung die Werbung, den Verkauf und die Abgabe von Alkohol an Personen unter 18 Jahren untersagt. DZ L empfiehlt Eltern, gesetzlichen Vertretern oder Vormunden, Minderjährige beim Surfen im Internet zu beaufsichtigen oder entsprechend geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

  • Zollbestimmungen für alkoholische Getränke

Die Zollbestimmungen einiger Länder untersagen die Einfuhr von Wein oder Spirituosen. Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass sich diese zollrechtlichen Beschränkungen häufig ändern können. Nachfolgend listen wir diejenigen Länder und Gebiete auf, welche die EINFUHR VON WEIN ODER ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN UNTERSAGEN: Afghanistan, Saudi-Arabien, Aserbaidschan, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Kuba, Dänemark, Dubai, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Slowakei, Slowenien, Äthiopien, Finnland, Frankreich sowie die französischen Überseeterritorien und Überseedépartements (Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Réunion, Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna), Ungarn, Indien, Irak, Iran, Island, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Kuwait, Libyen, Malaysia, Norwegen, Oman, Pakistan, Polen, Katar, Syrien, Sudan, Schweden, Tadschikistan, Thailand, Togo, Turkmenistan, Ubia, Ukraine, Litauen, Usbekistan und Jemen.

  • Kostenlose Nutzung der Website

Der Zugriff auf die Website ist für den Nutzer kostenlos.

  • Schutz von Verbrauchern und Verhaltenskodex

DZ L ist neben den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern gleichermaßen unter anderem an den Verhaltenskodex der Vereinigung für Selbstkontrolle der Kommunikation gebunden, der unter http://www.aap.es abgerufen werden kann.

Geistiges Eigentum, gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht:

Sämtliche Materialien, Dienste und Inhalte, die Teil dieser Website sind, darunter insbesondere Texte, Bilder, Audio-Inhalte, Videos, Software, Web-Strukturen, Grafiken, Symbole, Marken, Handelsnamen, Geschmacksmuster, Designinformationen oder Animationen, sind urheberrechtlich oder anderweitig durch geltende Gesetze zu geistigem und/oder gewerblichem Eigentum geschützt („Materialien, Dienste und Inhalte“). Die Rechte an den Materialien und Inhalten stehen in vollem Umfang DZ L oder Dritten zu, die der jeweiligen Einbindung der Materialien und Inhalte zugestimmt haben. Soweit nicht ausdrücklich von DZ L oder ggf. durch die Inhaber der jeweiligen Rechte oder von Gesetzes wegen erlaubt, jede Form der Nutzung der Website, ihrer Inhalte und Informationen, einschließlich von Übertragung, Verbreitung, Speicherung, Veröffentlichung, Reproduktion, Zerlegung, Reverse Engineering, Verleih oder Vermietung sowie jeder Akt der öffentlichen Wiedergabe dieser Website, ihrer Inhalte und Informationen untersagt, soweit dies nicht zum bestimmungsgemäßen Surfen der Website erforderlich ist.

Wir bleiben in jedem Fall Inhaber oder Nutzungsrechtsinhaber der Materialien, Dienste und Inhalte. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich erlaubt, findet mit der Nutzung der Website durch den Nutzer keine Übertragung von Eigentum, Rechten, Lizenzen oder Ansprüchen an Materialien, Diensten und Inhalten statt.

Der Nutzer darf die über den Zugriff auf die Website erhaltenen Materialien, Elemente, Inhalte und Informationen allein für seine private Zwecke verwenden. Soweit nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen erlaubt, darf der Nutzer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von DZ L weder die Website noch deren Inhalte, weder auf direktem noch auf indirektem Wege und weder ganz noch teilweise für kommerzielle Zwecke verwenden. Insbesondere ist es untersagt, andere als die im Eigentum von DZ L befindlichen bzw. von DZ L lizenzierten Datenbanken zu reproduzieren, zur Schau zu stellen, zu verbreiten, zu übertragen, weiterzusenden, in einer beliebigen Form auszustrahlen, mittels Hardware oder Software zu speichern, zu scannen oder in irgendeiner Art und Weise verfügbar zu machen oder die Meinungen, Bilder, Texte oder sonstigen Inhalte, die über die Website zur Verfügung gestellt werden, zu übersetzen, umzuarbeiten, anzupassen oder zu manipulieren, soweit diese urheberrechtlich oder durch sonstige Rechtsvorschriften geschützt sind.

Gewährleistung und Haftungsbeschränkung:

  • Keine Gewährleistung der Verfügbarkeit der Website

DZ L garantiert oder verspricht weder die Verfügbarkeit und Kontinuität der Website, ihrer Inhalte oder damit verbundenen Dienste noch ihre Zuverlässigkeit, Genauigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Von Zeit zu Zeit können die Informationen auf der Website geändert werden.

  • Haftungsbeschränkung

In keinem Fall haftet DZ L für Schäden, die sich aus der Nutzung, dem Zugriff oder der Nutzungsunfähigkeit der Inhalte dieser Website ergeben oder darauf zurückzuführen sind oder die durch Störungen, Auslassungen, Unterbrechungen, Verzögerungen bei der Übertragung, Computerviren oder Stromausfälle (einschließlich unmittelbarer, mittelbarer, oder Folgeschäden oder anderer Schäden, die sich ergeben können, auch wenn sie weiter oben nicht genannt werden) verursacht werden. Dies gilt ungeachtet dessen, ob sich derartige Verluste oder Schäden aus Vertrag oder unerlaubter Handlung ergeben.

Die Haftungsbeschränkung im voranstehenden Absatz gilt nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder für Fälle verschuldensunabhängiger Haftung wie Produkthaftung oder aus der Zusage einer Garantie.

  • Nutzerverantwortung und Empfehlungen zur Risikovermeidung

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Antivirensoftware zu verwenden, um aus dem Internet heruntergeladene Materialien zu überprüfen, und um die Kompatibilität derartiger Software mit seiner jeweiligen Ausrüstung sicherzustellen. Ferner trägt der Nutzer sämtliche Kosten für Services, Reparaturen oder Korrekturen, sofern sich eine Haftung der DZ L nicht wie in der Haftungsbeschränkung dargestellt ergibt.

  • Prüfung von Informationen

Dem Nutzer wird empfohlen, die auf der Website enthaltenen Informationen mit Informationen aus anderen Quellen zu überprüfen, sofern er auf Grundlage der auf der Website enthaltenen Informationen bestimmte Entscheidungen treffen oder bestimmte Handlungen durchführen möchte.

  • Haftung für Zugriffe Dritter, eigene und fremde Inhalte

Der Nutzer weiß, dass das Internet kein vollständig sicheres Medium ist und DZ L daher nicht garantieren kann, dass vom Nutzer übermittelte, gepostete oder über die Website übertragene Informationen oder Materialien nicht unbefugte verwendet oder auf diese Informationen und Materialien unbefugt zugegriffen wird. DZ L hat angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Website zu gewährleisten. DZ L ist nicht verantwortlich für von Dritten gesendete, verwendete und/oder in den Diensten enthaltene Inhalte. Ferner ist DZ L nicht verantwortlich für den unbefugten Zugriff auf oder die Änderung von Deinen Einsendungen oder Daten. DZ L ist nicht verantwortlich von über diese Website gesendete oder empfangene bzw. nicht gesendete oder nicht empfangene Materialien oder Daten bzw. über diese Website vorgenommene Transaktionen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, sofern die Inhalte von DZ L in den jeweiligen Dienst eingefügt wurden, die Zugriffe auf Materialien und Inhalte auf Verschulden von DZ L beruht, insbesondere wenn die ergriffenen Maßnahmen unzulässig sind oder wenn Versendungen auf Geheiß von DZ L durchgeführt wurden. DZ L ist allein für Handlungen und eigene Inhalte verantwortlich und haftet daher nicht für Informationen, Aussagen, Meinungen oder Verhaltensweisen, die vom Nutzer zum Ausdruck gebracht wurden. Dies gilt selbst dann, wenn diese die Rechte anderer betreffen. Sollte DZ L jedoch von einem solchen Verstoß Kenntnis erlangen, wird DZ L nach besten Kräften versuchen, den Verstoß abzustellen.

  • Keine Gewähr für Verfügbarkeit und Richtigkeit von verlinkten Seiten

DZ L übernimmt keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit, Qualität, Zuverlässigkeit, Genauigkeit bzw. Richtigkeit von Inhalten und Diensten, die auf Websites verfügbar sind, die sich im Eigentum Dritter befinden bzw. von diesen betrieben werden und auf die der Nutzer über Links von dieser Website gelangen kann. DZ L hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte derartiger Websites. DZ L bietet auf den verlinkten Websites keine der angebotenen Produkte und Dienste an und vermarktet diese Produkte und Dienste auch nicht.

DZ L übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder Kosten, die sich in Verbindung mit ihrer Nutzung ergeben. Dritte dürfen Links zu www.licor43.de und den untergeordneten Seiten dieser Website nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von DZ L setzen. Eine derartige Genehmigung ist ebenfalls erforderlich, um ähnliche Links wie z. B. Hyperlinks oder Framings zu setzen. Sollte DZ L jedoch von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten Seiten Kenntnis erlangen, wird DZ L den Link entfernen.

Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer und Verwendung der erhaltenen Informationen:

  • Nutzerpflichten

Der Nutzer stimmt zu, diese Website und deren Dienste in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu verwenden, wobei er allgemein anerkannte gute Sitten wahrt und insbesondere:

  • keinerlei Inhalte oder Propaganda rassistischer, fremdenfeindlicher, pornografischer, diskriminierender oder diffamierender Natur bzw. keinerlei Inhalte oder Propaganda verbreitet, die Terrorismus rechtfertigen, den Menschenrechten entgegenstehen oder die auf beliebige Weise Gewalt verherrlichen bzw. eindeutig illegale oder schädliche Inhalte verbreiten;
  • die Verwendung oder Nutzung der Dienste oder Inhalte durch andere Nutzer nicht beeinträchtigt, die Verwendung oder Nutzung ähnlicher Inhalte anderer Personen oder Unternehmen nicht beeinträchtigt und nicht versucht, unbefugten Zugriff auf die Dienste oder Inhalte zu erlangen;
  • in keinem Fall Daten, Informationen, Programme oder elektronische Dokumente, die DZ L, dessen Lieferanten oder Dritten gehören, zerstört, verändert, deaktiviert oder beschädigt;
  • keine falsche Identitäten erstellt, um andere hinsichtlich der Identität des Absenders bzw. Ursprungs der Nachricht zu täuschen, um Informationen über Dritte ohne deren Zustimmung zu erfassen oder zu sammeln, um Dritten E-Mail-Adressen zukommen zu lassen oder um das Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am Bild bzw. sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
  • nicht auf die Dienste oder Inhalte, andere Nutzerkonten, Computersysteme oder damit verbundene Netzwerke über die automatische Suche nach Passwörtern oder andere Mittel zugreift bzw. es entsprechend versucht;
  • die Dienste nicht verwendet, um Kettenbriefe, Spam oder sonstige Massenmails bzw. Nachrichten werblicher oder sonstiger Natur zu versenden oder sonstige Handlungen, oder um die eine Übertragung schädlicher, bösartiger, unerwünschter oder illegaler Programme oder die unsachgemäße Verwendung von Chat-Newsgroups, Foren oder anderen von DZ L über diese Website bereitgestellte Dienste vorzunehmen.
  • Haftung des Nutzers/Verletzung von Rechten Dritter

Der Nutzer haftet für Schäden, die DZ L als direkte oder indirekte Folge eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen oder anderer anwendbarer rechtlicher Verpflichtungen entstanden sind. DZ L behält sich das Recht vor, Forderungen von Dritten wegen Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer auf der Website exklusiv abzuwehren und zu steuern und der Nutzer stimmt zu, bei einer derartigen Verteidigung vollumfänglich mit DZ L zusammenzuarbeiten.

  • Einschränkung und Suspendierung des Dienstes/Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

DZ L besitzt keinerlei Verpflichtung, den Dienst oder die Verwendung durch den Nutzer zu überwachen oder die Inhalte einer Nutzersitzung zu speichern. Jedoch kann DZ L den Zugriff auf die Website, die Inhalte und Dienste, einschließlich interaktiver Inhalte und Dienste, einschränken oder aussetzen, wenn DZ L der Auffassung ist, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder das Gesetz verstoßen hat. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen bzw. anwendbares Recht durch den Nutzer kann DZ L, ohne dass dadurch Ersatzansprüche begründet werden, die Website auf illegale Inhalte überprüfen und nach eigenem Ermessen bzw. auf Verlangen betroffener Dritter die Inhalte an rechtliche Vorgaben anpassen bzw. entfernen.

  • Informationen und Materialien von Nutzern

DZ L übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit, Geheimhaltung oder des Eigentums an Informationen oder Materialien, die vom Nutzer empfangen wurden. DZ L hält an sämtlichen Vorschlägen, Ideen, kreativen und grafischen Konzepten oder sonstige Informationen, die über diese Website empfangen werden, ein nicht-ausschließliches, weltweites, zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht, betreffend Vorschläge, Ideen, hochgeladenen Inhalten, kreative und grafische Konzepte sowie sonstige Informationen für die Zwecke des Betriebs der Website und ggf. Durchführung von vom Nutzer gewünschten Zusatzservices (z. B. Gewinnspiele und Marketing) zu nutzen. Die Rechte des Nutzers gemäß Datenschutzgesetz oder ähnlicher Rechtsvorschriften bleiben, insoweit derartige Rechte ausgeschlossen werden können, unberührt.

  • Schlussbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

Mai 2015